Finanzpolitik: Es braucht Transparenz
wieso das Gb eine Untersuchung der Finanzprognosen fordert.
Das Grüne Bündnis möchte, dass das Stadtparlament mehr Einblick in die den Sparpaketen zugrundeliegenden Informationen erhalten. Ich verstehe nicht ganz, wieso das auf so viel Unmut stösst. Aber hier eine kurze Erklärung für jene, die es genauer wissen wollen.
2019 kamen weniger Steuern von juristischen Personen und es resultierte nach Jahren der Überschüsse ein Defizit von 17 Millionen. Der Gemeinderat erklärte diesen Rückgang ohne weitere Begründung zur Trendwende und sparte 15 Millionen im bereits verabschiedeten Budget 2020. Bei der Debatte über das Budget 2021, kurz vor den Wahlen, beschwor Finanzminister Aebersold den Stadtrat, es brauche jetzt unbedingt ein Sparpaket von 20 Millionen, denn sonst sei die Stadt am Ende – besonders angesichts der Corona-Krise gingen die Steuereinnahmen noch stärker zurück. (Genau, die Steuereinnahmen 2021 sind 20 Millionen über Budget.)
Später wurde der Grund für den Steuerrückgang 2019 in einem «Ende einer langandauernden Hochkonjunktur» gefunden. Bereits das Rekordsteuerjahr 2020 zeigte, dass das Quatsch ist. Also begann der Gemeinderat, Corona als Grund für Sparpakete anzuführen. Dies allerdings ohne nachvollziehbar – z.B. aufgrund einer Analyse des Wirtschaftsstandorts o.ä. – aufzuzeigen, wieso die Pandemie in einer Verwaltungsstadt zu tieferen Steuereinnahmen führen sollte. Als sich abzeichnete – bereits im August 2021 kommunizierte der Kanton höhere Steuereinnahmen als budgetiert – schwenkte Aebersold auf die heutige Linie ein: Investitionen! Gleichzeitig übernahm der Sozialdemokrat das ur-bürgerliche Paradigma, dass Schulden böse seien und deshalb die Stadt Bern – obwohl mehrfach von Moodys mit AAA bewertet – nicht mehr Schulden machen dürfe.
Die Begründungen dafür, dass Angebote für Kinder und Jugendliche, Beiträge an Kulturschaffende oder Investitionen in Klimamassnahmen weggespart wurden, änderten sich also immer wieder. Transparente Informationen sind nicht erhältlich – glaubt mir, wir haben es mehr als einmal versucht. Deshalb bleibt nur der Weg über eine Untersuchung der Aufsichtskommission. Wieso sich so viele so sehr gegen Transparenz stellen, ist mir nicht erklärlich. Ein Schelm, der Böses denkt…
