anständige asylpolitik
Der Kanton Bern ist schweizweit an der Spitze. Wenn es um Schikanen gegen Geflüchtete geht. Und im neoliberalen Umbau des ganzen Asyl- und Sozialwesens. Das müssen wir gemeinsam stoppen!
Gerade hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter festgestellt, dass die Bedingungen in Zentren für “Rückkehrer*innen” z.B. nicht mit der Kinderrechtskonvention vereinbar sind und Frauen nicht ausreichend geschützt sind: https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publikationen/mm.msg-id-87123.html
Für mich ist klar: Es braucht anständige Wohnmöglichkeiten für Menschen, die geflüchtet sind - unabhängig von ihrem Status. Sie sollen privat oder in Kollektivunterkünften wohnen, die Schutz, Geborgenheit, Privatsphäre und anständige Einrichtung bieten.
Alle Menschen im Kanton Bern sollen gleich viel Sozialhilfe erhalten, auch wenn sie einen negativen Asylentscheid haben und nicht ausreisen können. Die Nothilfe ist eines reichen Landes unwürdig und gehört abgeschafft. Dafür braucht es gemeinnützige Organisationen als Partner, die nicht nach Gewinn streben (müssen), sondern die Menschenwürde ins Zentrum stellen.
Und der Kanton Bern muss sich auf nationaler Ebene zusammen mit den Städten und anderen Kantonen dafür einsetzen, dass die Schweiz mehr Geflüchtete aufnimmt und sich für legale Fluchtwege nach Europa stark macht.
Foto: Ben Zumbühl
Konsequenter klimaschutz
Wir sind viel zu langsam. Wenn wir die Erderwärmung wirklich auf 1.5 Grad begrenzen wollen, brauchen wir endlich richtige Massnahmen.
Im Frühling wird der Kanton Bern die Neuauflage seines Energiegesetzes beschliessen - ohne griffige Regeln. Während Kantone wie Glarus Ölheizungen in Neubauten verbieten, soll in Bern alles via Anreizen und Förderung passieren. Damit sind dann auch den Städten wie Bern die Hände gebunden - sie können nicht weitergehen als der Kanton.
Ich engagiere mich für klare Vorgaben in den zentralen Bereichen wie Verkehr, Gebäude und Energie. Das heisst:
Fossile Heizungen dürfen nicht mehr zugelassen werden, der Umstieg subventioniert werden - aber nur dann, wenn die Mieten nicht zusätzlich steigen.
Der Kanton soll den Ausbau der Autostrassen stoppen, Velowege/-strassen und ÖV fördern und sicher gestalten. Schwere Offroader sollen nicht mehr zugelassen werden, Parkplätze reduziert und wo immer möglich Temo 30 eingeführt werden.
Es braucht eine Solar-Offensive, wie sie die Solar-Initiative der Grünen fordert: Auf jedes Hausdach eine Solaranlage! Ausserdem muss der Kanton auf jegliche Investitionen in Kohlestrom verzichten.
solidarische Sozialpolitik
Unter dem libertär-konservativen Gesundheits- und Sozialdirektor Pierre-Alain Schnegg versucht der Kanton, den Sozialstaat abzubauen. Hier braucht es dringend Gegensteuer.
Nur dank der entschlossenen und gemeinsamen Bewegung gegen die Kürzungen in der Sozialhilfe konnten wir 2019 den Schnegg-Angriff an der Urne stoppen. Die Abbaupolitik geht aber schleichend weiter - zum Beispiel bei der Asylsozialhilfe: Auf dem Verordnungsweg kürzt der Regierungsrat die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene um 30%. Das ist höchstwahrscheinlich gar nicht legal, zumindest haben verschiedene Regierungsstatthalterämter entsprechende Verfügungen kassiert. Ein Entscheid des Verwaltungsgerichts steht aus. Auch in anderen Bereichen passiert der Abbau schleichend: So zum Beispiel in der Kinderbetreuung, wenn aufgrund der kantonalen Vorgaben Tagesstätten eingestellt werden müssen oder KITAs nur noch nach Marktkriterien funktionieren können.
Es braucht ein Umdenken in der bernischen Sozialpolitik, weg vom Effizienzgedanken und der zunehmenden Privatisierung der Ungleichheit hin zu einer solidarischen Umverteilung. Das heisst konkret:
Ergänzungsleistungen für Familien
Einen kantonalen Mindestlohn, der zum Leben reicht
Mehr Mittel für familienergänzende Kinderbetreuung, niederschwellige Sozialberatung, Frühförderung und Unterstützung von älteren Menschen
Einen kantonalen Mietzinsdeckel, damit sich alle Menschen eine Wohnung leisten können
Foto: Ben Zumbühl
wohnen für alle
In Bern mangelt es an Wohnraum, insbesondere bezahlbare und grosse Wohnungen sind kaum mehr auffindbar. Zwar wird in den nächsten Jahren viel gebaut und dank der Wohninitiative sind bei Neueinzonungen ein Drittel preisgünstig. Doch es braucht mehr.
In den letzten 17 Jahren sind die Mieten in der Stadt Bern um 21.5% gestiegen und die Entwicklung geht ungebremst so weiter. Das liegt mitunter daran, dass der grösste Teil der Liegenschaften und des Bodens in Bern nicht den Einwohner*innen gehört, sondern Privaten, der Burgergemeinde oder Pensionskassen. Zwar werden bei den kommenden Bauprojekten deutlich mehr gemeinnützige Wohnbauträger berücksichtigt und es entstehen so Wohnungen, die in Kostenmiete vermietet werden, also dauerhaft bezahlbar sein sollten. Doch leider bleiben diese Wohnungen immer noch eine krasse Minderheit. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass es weitere regulatorische Massnahmen braucht, die auf kantonaler Ebene angepackt werden müssen:
Ein Mietzinskontrolle bei Sanierungen: Damit kann verhindert werden, dass Mietpreise aufgrund der vielen, auch aus energetischen Gründen dringend nötigen Sanierungen explodieren.
Eine Formularpflicht: Wenn der vorherige Mietzins automatisch offengelegt werden muss, können missbräuchliche und überrissene Mietzinserhöhungen bei Mieterinnenwechseln reduziert werden.
Mehr Förderung für den gemeinnützigen Wohnungsbau: Es braucht wieder kantonale Fördergelder für den gemeinnützigen Wohnungsbau.