Fusion Bern-Ostermundigen
Am 27. Januar 2022 diskutierten wir im Stadtrat über die Fusion mit Ostermundigen. Die beiden Gemeinderäte stecken mitten in den Verhandlungen und es gab im November bereits einen ersten Eklat - Bern kommunizierte alleine ohne Ostermundigen und viele Gruppen, die von den Beschlüssen betroffen sind, waren nicht informiert oder einbezogen. Die Fusion ist an sich eine gute Idee. Aber damit das klappt, braucht es jetzt ziemlich viel Schub - insbesondere in drei Punkten:
Mehr Demokratie wagen: Verfolgt man den bisherigen Fusionsprozess, erhält man den Eindruck, der Gemeinderat fürchte sich vor Mitsprache – und das in der Stadt der Beteiligung. Der Stadtrat darf nicht mitschwatzen, die Agglomerationskommission dient vor allem als Alibi-Gremium, Quartierkommissionen wurden nicht richtig einbezogen, geschweige denn die Bevölkerung. Hier muss mehr möglich sein - und es ist zu hoffen, dass es nicht bei Online-Fragebogen bleibt.
Über Inhalte sprechen: Wenn wir wollen, dass die Bernerinnen und Berner der Fusion zustimmen, dann müssen sie auch sehen, was diese Fusion bringt. Bern ist die linkste Stadt der Schweiz. Die Bernerinnen und Berner wollen mehr günstige Wohnungen für alle, eine ambitioniertere Klimapolitik, bessere soziale Angebote und eine Stadt nicht nur für Reiche. Ich bin überzeugt, dass eine Fusion mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz bringen kann. Aber der Gemeinderat muss den Bernerinnen aufzeigen, wie das funktioniert. Aufzeigen, dass wir die Klimaziele trotzdem erreichen, dass wir, wenn die Instrumente und Rezepte aus Bern auch in Ostermundigen angewendet werden, mehr CO2 reduzieren können. Dass wir mehr Menschen mit Deutschbons erreichen oder mehr Familien Mahlzeitenvergünstigungen kriegen, damit das Haushaltsbudget nicht fürs Tagesschul-Essen draufgeht.
Chancen packen: Die Fusion öffnet so viele Möglichkeiten, um Demokratie-Fragen, Verwaltungs-Fragen oder inhaltliche Themen anzupacken. Das müssen wir unbedingt machen und mit den Denkverboten «nicht fusionsrelevant» aufhören. Also zum Beispiel die Verwaltung reformieren und auf 7 Direktionen mit 7 Gemeinderät*innen aufteilen, die Demokratie- und Ressourcendefizite in den Quartierkommissionen richtig bearbeiten und vor allem mit jenen, die heute nicht vertreten sind, anpacken, die Burgergemeinde mitfusionieren oder nach Kündigung des Ressourcenvertrags mit der Kantonspolizei eine neue Bernundiger Stadtpolizei gründen.
Auf ein spannendes Fusionsprojekt, das mehr soziale Gerechtigkeit bringt - und nicht bloss blutleeres Standortmarketing.
